Socialmedia-Rechtssicher.de Onlineshop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, und Leistungen auf socialmedia-rechtssicher.de.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Selbstständigen und Unternehmern, gegenüber Verbrauchern werden auf socialmedia-rechtssicher.de keine Leistungen erbracht.

1.3 Betreiber von socialmedia-rechtssicher.de und dein Vertragspartner ist: SW2Creator GmbH („SW2Creator“), mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 121214 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE340928420.

1.4 Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht findest Du unten in Ziffer 6. Über Links auf socialmedia-rechtssicher.de kannst Du die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Deinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für Deine Bestellung maßgeblichen AGB werden Dir aber nochmals separat zusammen mit der Kaufbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail, PDF-Anhang oder Papierausdruck) von uns zugesandt. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.

1.5  Es bestehen folgende Beschränkungen:

  • Unsere Präsentationen auf socialmedia-rechtssicher.de richten sich ausschließlich an Kund:innen, die sich über die aktuelle Rechtslage im Zeitpunkt der Bestellung umfassend informieren und die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit selbst vornehmen wollen.
  • Unser Angebot kann und wird eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Diese ist grundsätzlich erforderlich, um besondere Umstände eines Einzelfalles vollständig rechtlich zu erfassen.
  • Die Rechtslage wird sich von Zeit zu Zeit ändern. Unsere Angebote unterliegen daher dem Änderungsvorbehalt. Zwar werden die meisten Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit lange Geltung behalten, aber die Kund:innen sind verpflichtet sich regelmäßig über weitere Entwicklungen der Rechtslage, Neuerungen und neue erforderliche Anpassungen selbst zu informieren, etwa durch Abonnement unseres Newsletters oder auf unseren Social-Media-Kanälen.

2. Vertragsschluss, Bestellabwicklung, Benutzerkonto

2.1 Die Präsentation unserer Dienstleistungen und Produkte („Güter“) auf socialmedia-rechtssicher.de beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Dir als Kund:in aus, indem Du nach vollständigem Ausfüllen unserer Bestellseite auf http://academy24.socialmedia-rechtssicher.de/s/socialmedia-rechtssicher den Bestell-Button „Jetzt Kaufen“ anklickst (Bestellung). Während des Bestellprozesses hast Du die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abgabe Deiner Bestellung kannst Du auch deine Angaben zu den Versand- und Zahlungsmodalitäten nochmals prüfen und ändern. An Deine Bestellung bleibst du fünf Tage gebunden, d.h. der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir deine Bestellung innerhalb dieser Frist annehmen.

2.2 Nach Absenden der Bestellung erhältst Du innerhalb der vorgenannten Frist (siehe oben Ziffer 2.1 dieser AGB) per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang bei uns, mit der wir Dir dich gleichzeitig über die Annahme bzw. über die Ablehnung Ihres Angebots unterrichten; im Falle der Annahme („Kaufbestätigung“) kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Vorkasse) zuzulassen.

2.3 Sobald der Rechnungsbetrag Deiner Bestellung vollständig und ordnungsgemäß bezahlt ist (siehe Ziffer 4), veranlassen wir die Ablieferung der Güter gemäß der vereinbarten Versandart (siehe Ziffer 3). Hierüber erhältst Du eine Zahlungsbestätigung, die Du auch in deine elopage Benutzerkonto (2.5) abrufen kannst. Die Zahlungsbestätigung fasst die individuellen Teile Deiner Bestellung (Artikel, Menge, Preis, Rechnungs- und Lieferadresse, Versandart, Zahlungsart, Nebenkosten etc.) nochmals verbindlich zusammen.

2.4 Du hast die Möglichkeit ein persönliches Benutzerkonto anzulegen, indem Du dich unter Angabe deiner vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten als Nutzer registrierst und dir dabei ein Passwort vergibst. Mit Hilfe des Benutzerkontos kannst du Deine persönlichen Daten bequem auch für zukünftige Bestellungen im elopage System hinterlegen und ggf. weitere Funktionalitäten als unverbindlichen Service nutzen.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Kaufbestätigung mit AGB und Zahlungsbestätigung) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Dir per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2.2)). Vergangene Bestellungen kannst Du in Deinem Benutzerkonto einsehen, indem Du dich einloggst.

2.6 Die im Zuge der Registrierung angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind von Dir geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es wird dringend geraten, auf die Sicherheit des Passwortes zu achten. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, bist Du gehalten, uns dies unverzüglich mitzuteilen, damit wir eine Sperrung bzw. Änderung veranlassen können

3. Preise, Versand, Lieferung

3.1 Es gelten die auf unseren Webseiten zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise sind Netto-Preise. Auf die Netto-Preise wird Mehrwertsteuer nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben. Sie verstehen sich in EURO.

3.2 Wir liefern zu den auf den Webseiten aufgeführten Bedingungen und Kosten. Derzeit besteht die Möglichkeit, der kostenfreien Lieferung durch Bereitstellung von digitalen Gütern in elektronischer Form, insbesondere zum Herunterladen, Speichern und anschließend sichtbar machen oder bereits während des Downloads in Echtzeit sichtbar zu machen (Streaming).

3.3 Fallen Versandkosten an, werden diese zusätzlich berechnet. Auf Versandkosten wird Mehrwertsteuer nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben.

4. Zahlung, Rücktritt, Schadensersatz, Kontosperrung

4.1 Die Zahlung des Kaufpreises (Rechnungsbetrag) erfolgt nach Maßgabe der auf den Webseiten unter der Rubrik „Zahlungsart wählen“ genannten Auswahlmöglichkeiten. Derzeit steht für Verbraucher und Unternehmer die Bezahlung per Vorkasse mit Paypal, Sofort-Überweisung oder SEPA-Überweisung, Visa oder Mastercard zur Verfügung: Bei Zahlung per Vorkasse bezahlst Du direkt über Dein jeweiliges Konto beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Nach Absenden Deiner Bestellung wirst Du zu Deinem Konto beim Zahlungsanbieter weitergeleitet. Du musst Dich dort anmelden und die Zahlung dort freigeben.

4.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung muss innerhalb von 5 Tagen erfolgen und zwar durch endgültige und vorbehaltlose Gutschrift auf unserem Konto.

4.3 Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine bereits erfolgte Zahlung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen rückgängig gemacht wird (Charge back) oder tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Zahlung (z.B. Überweisungsbetrug) vorliegen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

4.4 Wir behalten uns das Recht vor, das Benutzerkonto zum Abruf unserer Güter zu sperren, wenn ein Verstoß gegen diese AGB (z.B. Verstoß gegen Ziffer 2.6 dieser AGB) und/oder geltendes Recht vorliegt, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt.

5. Urheberrecht

5.1 Unsere Dokumente, Beispiele, Ausführungen, Anleitungen und Muster sind urheberrechtlich geschützt. Durch den rechtmäßigen Zugang zu den Gütern erhältst du ein weltweit einfaches Nutzungsrecht an dem Text der erworbenen Muster für den Gebrauch der Kund:in als Nutzer:in für ihre Website und damit zusammenhängenden Präsenzen auf Social Media und vergleichbaren Netzen im WWW.

5.2 Eine Benennung von uns als Urheber ist nicht erforderlich (aber gern gesehen, dafür bedanken wir uns bereits hier).

5.3 Du hast das Recht zu einer Bearbeitung, bist dann aber verpflichtet, für den Fall der Weitergabe auf die erfolgte Bearbeitung durch dich hinzuweisen.

5.4 Eine weitergehende unerlaubte Vervielfältigung, Weiterübertragung oder sonstige Nutzungsgewähr für Dritte ist unzulässig und wird von uns nach Maßgabe der §§ 97ff UrhG verfolgt.

6. Widerrufsrecht und Ausnahmen

6.1 Bist Du als Kund:in Verbraucher, hast Du bei Abschluss eines unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrages mit uns, ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir entsprechend der gesetzlichen Muster nachfolgend informieren.

6.2 Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wird bei Vertragsschluss eine Firma als Kunde angegeben, wird diese als Unternehmer unser Vertragspartner.

6.3 Unsere Güter auf socialmedia-rechtssicher.de können digitale Güter umfassen. Digitale Güter werden direkt nach der Bestellung an ihre E-Mail-Adresse durch Bereitstellung in elektronischer Form geliefert (Siehe Ziffer 3.3). Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung durch Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben (praktisch also mit der Datenübermittlung), nachdem Du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags auf Dein Widerrufsrecht beim Erwerb von Dienstleistungen, die nicht digitaler Natur sind (siehe nachfolgend Absatz 6.4).

6.4  Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SW2Creator GmbH, Marbachweg 330, 60320 Frankfurt E-Mail: mail@sw2creator.com, Telefon: +49 (0)69 98669618) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: SW2Creator GmbH, Marbachweg 330, 60320 Frankfurt E-Mail: mail@sw2creator.com, Telefon: +49 (0)69 98669618.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Datenschutz

7.1 Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit Dir als Kund:in begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind und/oder soweit Du in die Datenerhebung, ­verarbeitung und ­nutzung eingewilligt hast.

7.2 Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gütern bekanntwerdenden Angaben über Dich als Kund:in zu erheben, zu verarbeiten, insbesondere zu speichern, und zu nutzen. Dafür können im Zuge der Kaufabwicklung personenbezogene Angaben auch (i) an andere Standorte von SW2Creator GmbH weltweit übermittelt werden, wenn die einschlägigen Datenschutzvorschriften über die internationale Datenübermittlung eingehalten werden, (ii) an Dritte übermittelt werden, die die Daten für uns verarbeiten und (iii) an Dritte (z.B. Gerichte, Polizei- und Aufsichtsbehörden weltweit) übermittelt werden, soweit dies erforderlich und nach den einschlägigen Datenschutzgesetzen zulässig ist.

7.3 Soweit Du als Kund:in in die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung deiner Daten eingewilligt hast, kann deine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen werden.

8. Mängel- und Schadensersatzhaftung

8.1 Das Recht ist komplex und die Erstellung von rechtlichen Mustern ist grundsätzlich mit Unsicherheiten behaftet. Jede denkbare Abmahngefahr kann nicht vermieden werden, doch bei sorgfältiger Umsetzung unserer Produkte- wie z.B. einem Onlinekurs, kann das Risiko deutlich verringert werden.

8.2 Bei Verwendung der Muster hast Du diese selbst auf ihre Richtigkeit und Plausibilität für den von Dir angestrebten Zweck zu überprüfen. Wir haften nicht für Deine fehlerhafte Auswahl oder Deine fehlerhafte Anpassung eines Musters.

8.3 Befolgst Du unsere Hinweise nicht und werden eigenmächtig Änderungen an den Texten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder verändert und entstehen dadurch Fehler, haften wir für diese ebenfalls nicht.

8.4 Für Verbraucher:innen gilt: Wir behalten uns vor, auch solche Änderungen am Produkt vorzunehmen, die über das zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt. In einem solchen Fall werden wir den Verbraucher gesondert informieren.

8.5 Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.6 Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absätzen auf Schadensersatz.

8.7 Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

8.9 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems.

9. Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

9.1 Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm ohne die Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt werden würde.

9.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und auch nicht bereit. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du hier findest: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Bist Du als Kund:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Frankfurt, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Du als Kund:in sonstiger Unternehmer:in bist.